Flüchtlinge und Zuwanderung

Am 6. November 2015 startete das Projekt „Flüchtlinge und Zuwanderung – Lassen Sie uns darüber reden!“ mit einer Pressekonferenz in der Parteizentrale der Kölner SPD.

Zum damaligen Zeitpunkt suchten so viele Menschen Zuflucht vor Verfolgung, Bürgerkrieg und Perspektivlosigkeit in Deutschland wie noch nie zuvor. Deutschland war für viele Menschen zum Ort der Hoffnung geworden. Bundesbehörden, Landesbehörden, Stadtverwaltungen, lokale Hilfsorganisationen und eine überwältigende Zahl ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer arbeiteten mit Hochdruck daran, die Aufnahme und Versorgung der Geflüchteten zu bewältigen.

Auch hier in Köln bestand diese Herausforderung. Die Hilfsbereitschaft der Kölner Bürgerinnen und Bürger war groß und eindrucksvoll. Groß waren aber auch die Sorgen mancher Kölnerin und manchen Kölners, die der wachsenden Zahl Asylsuchender skeptisch bis ablehnend gegenüber standen.

Wir beobachteten, dass die Polarisierung in der Gesellschaft zunahm. Vermeintlich einfache Lösungen, diffuse Ängste, Skandalisierungen und Eskalation traten an die Stelle eines demokratischen Diskurses. Eine zunehmende Verrohung der Sprache, verbale Gewaltandrohungen bis hin zu Angriffen, Anschlägen und Mordversuchen – alles unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit – zeigten eine Radikalisierung und Verrohung in beängstigendem Ausmaß. Schritt für Schritt wurden der grundgesetzliche Rahmen aktiv oder unter Beifall oder in anonymer Sympathie verlassen, die Gesellschaft bewusst gespalten und der demokratische Grundkonsens aufgekündigt.

 

 

Projekt sollte Austausch fördern

Mit dem Projekt „Flüchtlinge und Zuwanderung – Lassen Sie uns darüber reden!“ wollten wir vor diesem Hintergrund den Austausch zwischen Bürgerinnen und Bürgern, den Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft sowie Politikerinnen und Politikern in Köln fördern.

Zudem wollten wir die bereits bestehenden Initiativen innerhalb der KölnSPD sowie die Rückmeldungen aus den Gesprächen und Veranstaltungen, die zu den Themen Flucht und Zuwanderung bereits geführt worden waren, bündeln.

Die Flüchtlingspolitik war und ist für Bund, Länder und Kommunen ein Mammutprojekt, das unser Land stark prägte und auch weiterhin prägen wird. Wir mussten binnen kürzester Zeit die Aufnahme der Geflüchteten organisieren, ihre Integration bewältigen und dabei unsere Gesellschaft zusammenhalten.

Ziel von „Flüchtlinge und Zuwanderung – Lassen Sie uns darüber reden!“ war vor dem Hintergrung der Entwicklungen des vergangenen Jahres der offene Austausch mit allen Beteiligten über die Herausforderungen der Migrationsbewegungen für unser Land und unsere Stadt Köln. Dabei sollten auch skeptische Menschen mitgenommen werden. Ziel des Projektes war es auch, Ängste und Sorgen mit Informationen und Dialog abzubauen.

Natürlich sollten zudem der Einsatz und die Hilfsbereitschaft der zahlreichen Helferinnen und Helfer gewürdigt werden. Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, Lehrerinnen und Lehrer und alle anderen hauptamtlich mit dieser Aufgabe befassten Menschen sollten zu Wort kommen, ihre Vorschläge sind und waren uns zum damaligen Zeitpunkt wichtig. Nicht zuletzt sollten die in Köln lebenden Geflüchteten die Möglichkeit bekommen, über ihre Erfahrungen und Hoffnungen zu berichten.

Wir wollten zuhören, aber auch erklären und informieren. Vor allem wollten wir ansprechbar sein und bleiben.

Außerdem erhofften wir uns Impulse für die eigene politische Arbeit aus den Erfahrungen, Einschätzungen und Wünschen aller haupt- oder ehrenamtlich mit diesen Aufgaben befasster Menschen.

Geplant waren mehrere öffentliche wie nicht-öffentliche Veranstaltungen und Gesprächsrunden.

 

Seit dem 6. November sprachen wir unter anderem mit:

  • der Kölner Agentur für Arbeit
  • der Polizei Köln
  • der Ausländerbehörde der Stadt Köln
  • der Synagogen-Gemeinde Köln
  • der Kölner Freiwilligen Agentur e. V.
  • dem Kölner Flüchtlingsrat
  • der Rainbow Refugees Cologne Support Group

 

 

Ich besuchte zudem zahlreiche Flüchtlingsunterkünfte. Unter anderem war ich in der durch das Deutsche Rote Kreuz (DRK) betriebene Notaufnahmeeinrichtung Turnhalle Schulstraße in Köln- Pesch sowie in den vom Sozialdienst katholischer Männer e. V. Köln (SKM) betriebenen Einrichtungen Systembau Lindweiler Weg und die Wohncontainer in Blumenberg.

Außerdem organisierten wir zahlreiche Veranstaltungen. Unter anderem fogende:

  • In Bund und Land – Engagiert für Integration, Frieden und Sicherheit. Andreas Kossiski MdL und Dr. Rolf Mützenich MdB. Offenes Gespräch.
  • Fraktion vor Ort: Vom Flüchtling zum Nachbarn. Unser Integrationsplan für NRW.

 

Mit meinen Gespächspartnerinnen und -partner sprachen wir über sehr unterschiedliche Themen. Vor allem ging es aber um folgende:

  • die Arbeitsmarktintegration Geflüchteter
  • die Qualifikation der Geflüchteten
  • die Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse
  • die Rolle von Bund, Ländern und Kommunen bei der Bewältigung der Herausforderungen, die mit der Unterbringung, Versorgung und Integration der Geflüchteten einhergehen
  • die Schwierigkeiten bei der Registrierung der Geflüchteten
  • die Sprach- und Integrationskurse
  • die Schwierigkeiten bei der freiwilligen Ausreise und den Rückführungen
  • die Stimmung innerhalb der Bevölkerung
  • den Mangel an hauptamtlichem Personal
  • den Mangel an nachhaltigen Integrationsangeboten und über vieles andere mehr.

 

Die Reihe schlossen wir ab mit einer Abschlussveranstaltung am 4. Oktober 2016 im Hans-Jürgen-Wischnewski-Haus, zu der wir alle unsere Gesprächspartnerinnen und -partner einluden. Das Ziel der Abschlussveranstaltung war es, uns über die Entwicklungen seit unseren Gesprächen zu informieren, über unsere Arbeit zu berichten sowie unsere Erkenntnisse aus den zahlreichen Gesprächen, Begegnungen und Veranstaltungen zu teilen.

Diejenigen, die lautstark gegen Minderheiten, gegen den europäischen Gedanken, gegen Zuwanderung, gegen Humanität, gegen die Freiheit der Religionsausübung und Pressefreiheit wettern, versprechen für alle komplexen Probleme angeblich einfache Lösungen und erhalten zunehmend Zulauf. Als Rezept scheint das Schüren von Ängsten oder Schuldzuweisungen an „etablierte Parteien“ zu genügen. Dieser schleichenden Gefahr des Auseinanderbrechens der Gesellschaft und des Aushöhlens unserer im Grundgesetz verankerten Werte muss sich entgegengestellt werden.

Wir brauchen einen erneuerten gesellschaftlichen Konsens über das friedvolle Zusammenleben in einer demokratischen und offenen Gesellschaft, die sich vor dem Hintergrund ihrer eigenen Geschichte den Menschenrechten und in dessen Konkretisierung den Grundrechten des Grundgesetzes verpflichtet sieht und Teil der Wertegemeinschaft der Europäischen Union ist. Wir müssen den Menschen die Notwendigkeit dieses gesellschaftlichen Konsenses erklären und sie dafür begeistern. Auf diesem Weg müssen wir für eine breite Unterstützung aus der Gesellschaft werben.

 

Wir brauchen wieder einen Aufstand der Anständigen, die sich aktiv einbringen, um solidarische und humanitäre Lösungen in den Fragen der Zuwanderung, der Flucht, der Integration und des Respekts gegenüber Minderheiten zu erreichen. Wir brauchen dafür alle relevanten gesellschaftlichen Gruppen, die wie wir für die Würde des Menschen und eine offene Gesellschaft einstehen.

Für uns waren die Rückmeldungen aus der Praxis vor Ort wichtig für unsere politische Arbeit. Wir bedanken uns bei all unseren Gesprächspartnerinnen und -partnern für die sehr anregenden und konstruktiven Gespräche und den interessanten Gedankenaustausch.

Bedanken möchte wir uns an dieser Stelle auch bei all den Bürgerinnen und Bürgern, die in den letzten Monaten in der Flüchtlingspolitik unter großem Einsatz und mit viel Leidenschaft geholfen haben. Wir danken allen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern.

Wir möchten unseren Respekt vor diesem außergewöhnlichem Engagement deutlich machen. Unseren Dank möchten wir auch den zahlreichen Hauptamtlichen aussprechen, die an der Bewältigung der Herausforderungen beteiligt sind und waren.