Übersicht

Meldungen

Den Kindern eine Stimme geben

Mit einem gemeinsamen Entschluss von CDU, SPD, FDP und Grüne hat der nordrhein-westfälische Landtag heute die Einrichtung einer Kinderschutzkommission beschlossen. Dazu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Nach den erschütternden Meldungen zu den Missbrauchsfällen in Lügde und…

Keine weitere Behinderung der Aufklärung – Landesregierung muss endlich die Rechte der Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse beachten

Zum Umgang der Landesregierung mit den Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen erklärt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Justizminister Peter Biesenbach hat mitgeteilt, dass er die Herausgabe von Telefondaten seines Hauses, insbesondere aus der Führungsebene  an den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss III…

CDU und FDP blockieren die Einstellung von mehr Polizeikräften zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Clan-Kriminalität

Heute wurde im Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags der Haushaltsplan 2020 für den Bereich Innenpolitik beraten. Die SPD-Fraktion hatte in diesem Zusammenhang gefordert, 100 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten einzustellen, um die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Clan-Kriminalität zu intensivieren. Dieser…

Neue Eishallen braucht das Land!

Mit diesem sehr aktuellen Thema haben wir uns am 05.11.19 auf dem gemeinsamen Kongress von Deutschem Eishockey-Bund und Eishockeyverband NRW befasst. Dabei stehen die Bedürfnisse der Vereine im Mittelpunkt, in Hinblick auf Bau, Sanierung und Finanzierung von Eisflächen. Gemeinsam mit…

Bewirb Dich für die Jugendwerkstatt 2019 – „Faires NRW“

Wie garantieren wir eine nachhaltige, sozial gerechte, klimaschonende und faire Zukunft? Wie können wir innerhalb der Belastungsgrenzen unseres Planeten und der Achtung der Menschenrechte eine nachhaltige Entwicklung im Großen wie im Kleinen erreichen? Wie können wir dazu beitragen, dass nachhaltig…

Das SPD-Bürgerbüro zieht um!

Mein Bürgerbüro zieht um. Seit 2016 ist das Büro in der Herforder Straße 22 eine zentrale Anlaufstelle für verschiedenste Anliegen der Bürgerinnen und Bürger im Kölner Norden. Von nun an wird das Bürgerbüro in der Altonaer Straße 24, nur wenige…

„Erneut wird der Kölner Norden abgehängt“

Der S-Bahnhof in Köln-Longerich ist nicht barrierefrei und in die Jahre gekommen. Schon seit langer Zeit ist das immer wieder ein brisantes Thema, denn ältere Menschen, Menschen mit Einschränkungen oder Familien können diese Haltestelle nicht benutzen. Der örtliche SPD-Landtagsabgeordnete Andreas…

Besuch im Landtag – Es sind noch Plätze frei!

Für den Besuch im Landtag am 15.11.2019 sind noch Plätze frei: das Programm startet um 12:15 Uhr am Landtag in Düsseldorf und endet um 15:30 Uhr. Der Besuch ist kostenlos. Bei Interesse wenden Sie sich bitte an Anna Theis (…

Klausurtagung der SPD-Landtagsfraktion in Berlin

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat sich in dieser Woche zu einer auswärtigen Fraktionsklausurtagung in Berlin getroffen. Im Mittelpunkt stand dabei der intensive Austausch mit der bundespolitischen Ebene, zu Gast waren Rolf Mützenich, kommissarischer Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, Bundesumweltministerin Svenja Schulze…

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss Kindesmissbrauch

Der nordrhein-westfälische Landtag hat am 26. Juni 2019 den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss IV „Kindesmissbrauch“ eingesetzt und mich zum Vorsitzenden dieses Ausschusses gewählt. Die Mitglieder/innen dieses Gremiums haben eine verantwortungsvolle Aufgabe übernommen und unsere gemeinsame Arbeit steht zu Recht im Fokus der…

AK Umwelt zu Besuch im Kleingartenverein

Am Montag, den 13.5.2019 besuchte ich unter anderem den „Kleingartenverein an der Ling e. V.“ in Longerich. Im Rahmen des „Köln Tages“ bekam der Arbeitskreis Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der SPD so einen umfassenderen Einblick in die…

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