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Meldungen

Persönliche Stellungnahme

Im Moment erreichen mich viele Anfragen aus unterschiedlichen Bereichen zu den aktuellen Medienberichten. Ich möchte auf diesem Weg einmal meine Sicht der Dinge darstellen: Herr Möbius hat uneingeschränktes Recht, seine Position durch alle möglichen Instanzen prüfen zu lassen. Die Zulassung…

Mitte-Rechts-Koalition schwächt die Steuerfahndung in NRW

Im Kampf gegen Steuerhinterziehung und für mehr Steuergerechtigkeit war die Wuppertaler Behörde deutschlandweit Vorreiter. Mehr als sieben Milliarden Euro hatte die Steuerfahndung Wuppertal eingenommen. Damit ist nun nach Medienberichten Schluss. Mehr dazu auf der Seite der SPD-Fraktion…

Fanclub Landtag NRW

Heute haben wir den 1. FC Köln Fanclub im Landtag-NRW wieder aufleben lassen. Wir wollen auch auf diesem Weg überparteilich unseren Verein unterstützen.

Bosbach-Kommission: Reul und Baum stehen im Abseits

Nach monatelangem Stillstand, internen Unstimmigkeiten und vielen Nachfragen aus der interessierten Öffentlichkeit gibt es zum Jahresende nun doch noch Neuigkeiten von der im Wahlkampf von CDU und FDP angekündigten „Bosbach-Kommission“. Diese wurde heute von Ministerpräsident Armin Laschet als Regierungskommission „Mehr…

Andreas Kossiski: Die SPD will mehr Geld für den Breitensport

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat einen Haushaltsantrag zur Erhöhung der Übungsleiterpauschalen von jetzt 25.633.800 Euro um 900.000 Euro gestellt. Dazu erklärt Andreas Kossiski: „Die Übungsleiterpauschale ist für den Vereinssport von großer Bedeutung, ohne sie wäre würde vor allem…

Laschets Stück aus dem Tollhaus

19. April 2017: Bundesweit wurde von einem „Paukenschlag“ berichtet, als kurz vor der Landtagswahl CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet eine Kommission unter dem Vorsitz von Wolfgang Bosbach ankündigte, falls er Ministerpräsident würde. Die Kommission solle „die Sicherheitsarchitektur in NRW auf den Prüfstand…

„Bauern nicht zum Sündenbock machen.“

Nitratbelastung, Düngetechnik und Transparenz waren Themen über die sich Landwirte aus Köln und dem Rhein-Erft-Kreis mit sozialdemokratischen Abgeordneten im Landtag austauschten. Mit viel Detailwissen waren die Vertreter des „Arbeitskreis Ackerbau und Wasser im linksrheinischen Kölner Norden“ in den Düsseldorfer Landtag…

Besuch in der Bilingo Grundschule Köln

Zum ersten Mal habe ich in diesem Jahr am „Tag der freien Schulen“ teilgenommen. Dabei habe ich mit den Kindern der Bilingo Grundschule Köln über Recht und Ordnung diskutiert. Die Kinder waren sehr interessiert und aufmerksam. Es war ein toller…

Schöne Vorlesemomente

Auch in diesem Jahr habe ich wieder den Vorlesetag genutzt, um diesmal den Kindern aus dem FRÖBEL-Kindergarten „Sternschnuppe“ aus Köln eine Freude zu bereiten. Bei lustigen und spannenden Geschichten herrschte eine fröhliche und entspannte Atmosphäre. Ein Besuch, der…

Entzaubert in 100 Tagen: Schwarz-Gelb in NRW

Wortbrüchig, selbstgerecht und ungerecht Der teuerste Regierungswechsel der Landesgeschichte Schon der selbstgewählte Alias entlarvt den Hochmut der Koalition: Schwarz-Gelb und Nordrhein-Westfalen sollen von nun an ein und dasselbe sein. CDU und FDP wollen nicht nur…

Kommunen stellen schwarz-gelber Haushaltspolitik verheerendes Zeugnis aus

Der Haushalts-und Finanzausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich heute mit dem Nachtragshaushalt 2017 der schwarz-gelben Landesregierung befasst. Dazu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Der Nachtragshaushalt ist unsolide und unsozial. Die Landesregierung muss ihn nach…

Dem Sport vor Ort nicht den Schwarzen Peter zuschieben !

Die NRW-Landesregierung hat im Sportausschuss des Landtags einen Bericht zur Sportpauschale im Gemeindefinanzierungsgesetz abgegeben. Dazu erklärt Rainer Bischoff, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Wir teilen die Befürchtungen einiger Kreis- und Stadtsportbünde, dass die Sportpauschale vor Ort zur…