Gesamtgesellschaftliche Innenpolitik

Gedanken zur aktuellen Situation der Innenpolitik in NRW

Das Thema Sicherheit bewegt die Menschen und mit ihnen die gesamte Gesellschaft, und zwar mehr, als viele dies vor wenigen Jahren für möglich gehalten hätten. Umso wichtiger ist es, Antworten zu geben, die mit Blick auf die Zukunft nach den richtigen, durchdachten Lösungen suchen.

Momentan geschieht das genaue Gegenteil. Die Debatte um Sicherheit und Innenpolitik ist vergiftet von einer Atmosphäre der Angst. Rechter Populismus spaltet die Gesellschaft durch Dramatisierung, Panikmache und die ständige Forderung nach vermeintlich einfachen Lösungen. Zu allem Überfluss reagiert die bürgerliche Mitte nicht etwa mit Gelassenheit und Vernunft, sondern lässt sich von den Populisten treiben, übernimmt ihre Sprache und ihre Ideen. Mit dieser Strategie wird es niemals gelingen, Menschen zurückzugewinnen, geschweige denn, eine gute Innenpolitik zu machen. Man kann die rechten Populisten und Extremisten nicht rechts überholen.

Die Innenpolitik, in Deutschland wie in Europa, ist geprägt von dieser Angst. Die Mitte-Rechts Regierung in NRW bildet hier leider keine Ausnahme. Verschärfung von Gesetzen, Aufrüstung der Polizei, eine Ausweitung von polizeilichen Befugnissen– was nach außen wie Stärke und Konsequenz aussehen soll, ist in Wahrheit eine kopflose Flucht nach vorn, geprägt von tiefer Verunsicherung. Aber Angst war noch nie ein guter Ratgeber, und ist es auch heute nicht.

Wie ist es um die Sicherheit tatsächlich bestellt? Und wie muss eine gute Innenpolitik aussehen? Fakt ist, dass die Kriminalitätsstatistiken ein positives Bild vermitteln, das in vielen Bereichen rückläufige Zahlen aufweist. Fakt ist aber auch, dass sich viele Menschen zunehmend unsicher fühlen, und Zahlen allein helfen dagegen nicht. Außerdem bedeuten gute Zahlen nicht, dass man sich zurücklehnen kann. In einer dynamischen Welt verändern sich auch Kriminalitätsphänomene und Bedrohungen für die Innere Sicherheit ständig, eine gute Innenpolitik muss das berücksichtigen.

Aus diesem Grund fordere ich eine gesamtgesellschaftlich angelegte Innenpolitik. Sie muss faktenbasiert, zukunftsorientiert und auf die gesamte Gesellschaft ausgerichtet sein.

Die aktuelle Innenpolitik in NRW leidet auch darunter, dass Entscheidungen getroffen werden müssen, ohne, dass eine wissenschaftlich gesicherte Faktenbasis vorhanden ist. So ist zum Beispiel der Einsatz von Bodycams, DEIGs oder Videobeobachtung fragwürdig, die tatsächliche Wirksamkeit ist keinesfalls gesichert.

Ein anderes Beispiel: Es gibt keine verlässlichen Informationen darüber, wie viele Angriffe mit Hieb-und Stichwaffen stattfinden. Nehmen sie zu? Bleiben sie gleich und bekommen nur mehr Aufmerksamkeit? Oder gehen die Zahlen vielleicht zurück? Niemand weiß es. In anderen Kriminalitätsfeldern, wie Wirtschaftskriminalität, Umweltkriminalität, Korruption und Geldwäsche ist die Informationslage ebenfalls mangelhaft.

Mit dieser Ausgangslage Innenpolitik zu betreiben gleicht einem Blindflug. Das können wir uns bei einer so wichtigen Aufgabe nicht leisten. Warum gibt es keine Beratung, keine wissenschaftliche Grundlagenforschung?

Eine Möglichkeit bestünde im Aufbau eines Beirates für Demokratie und Sicherheit, der das Parlament und die Landesregierung unabhängig und zukunftsorientiert in Fragen der Sicherheitspolitik und der Förderung demokratischer Strukturen berät, ähnlich wie es der Rat der Wirtschaftsweisen bei der Bundesregierung in wirtschaftlichen Belangen tut.

Außerdem braucht NRW, als bevölkerungsreichstes Bundesland im Herzen Europas, ein Institut für Sicherheitsforschung, dass wissenschaftliche Grundlagenforschung in vielfältigen sicherheitsrelevanten Bereichen betreibt. Mit diesen zwei Institutionen kann es gelingen, die nordrhein-westfälische Innenpolitik auf sichere und verlässliche Füße zu stellen.

Die Polizei und auch andere Sicherheitsbehörden brauchen ausreichend Personal, eine effiziente Behördenstruktur, eine gute Ausbildung und eine gute finanzielle und technische Ausstattung. Diese Ansicht ist glücklicherweise wieder zu einem breiten politischen Konsens geworden, und die letzte rot-grüne Landesregierung hat NRW nach Jahren des Sparens und Kürzens wieder auf einen guten Weg gebracht. Hiervon profitiert die neue Regierung insbesondere im Feld der Innenpolitik.

Wer allerdings glaubt, das alleine würde genügen, der lässt die Polizei im Regen stehen. Die Polizei muss immer die letzte Instanz sein, sie kann Ordnung in Frieden behüten, aber nicht herstellen.

Ich sehe Sicherheit nicht als ein Abwehren von Gefahren, sondern als Gewährleistung eines friedlichen Zusammenlebens. Wer über ein stabiles soziales Umfeld verfügt, gute Bildung genießen kann, eine Perspektive in beruflicher und privater Hinsicht hat, und wer das Gefühl hat, in einer gerechten Gesellschaft zu leben, der wird selten kriminell oder extremistisch. Für Sicherheit zu sorgen heißt deshalb auch für eine gerechte Gesellschaft zu kämpfen, Perspektiven zu schaffen und demokratische und friedliche Strukturen zu fördern. Sozialraumorientierte Stadtplanung und sozialer Wohnungsbau gehören ebenso dazu wie gute Bildung und der verstärke Einsatz von Bezirksbeamtinnen und -beamten. Hier sind alle gefragt, Polizei und Justiz, Parteien, Gewerkschaften, Schulen, die Wissenschaft, die Präventionslandschaft und viele mehr. Sie alle können einen wertvollen Beitrag leisten, und müssen deshalb in eine gute Innenpolitik einbezogen werden.

Zu guter Letzt hat eine gute Innenpolitik den Blick auf die Zukunft gerichtet. So tragisch die Verbrechen und Anschläge der Vergangenheit sind, sie lassen sich nicht ungeschehen machen. Wir können allerdings aus diesen Vorfällen lernen. Schon heute kann man durch präventive Maßnahmen im weitesten Sinne die Verbrechen der Zukunft vermeiden. Dabei darf die Devise nicht Ausgrenzung und Abschottung sein, vielmehr müssen wir uns um Offenheit und um die Integration von möglichst vielen in eine vielfältige, demokratische Gesellschaft bemühen. Eine gerechte Gesellschaft mit guter Bildung für alle und fairen Chancen muss sich um Parallelgesellschaften und Demokratiefeindlichkeit erheblich weniger Sorgen machen, als wir das aktuell tun. Es lohnt sich, gemeinsam darauf hinzuarbeiten.

Wir brauchen ein Umdenken, weg von überhasteten Kurzschlussreaktionen, weg von der Angst, hin zu einer selbstbewussten Gestaltung der Zukunft. Ziel ist die beschriebene gesamtgesellschaftliche Innenpolitik, die alle relevanten Akteure, Gruppen und Interessen einbezieht, die auf Probleme besonnen reagiert, vorrausschauend agiert und so Freiheit und Sicherheit auch in Zukunft für jede und jeden sicherstellt.

Zum wiederholten Mal steht gerade die Sozialdemokratie vor der Aufgabe, sich blinder Wut und Hetze in den Weg zu stellen. Konflikte und Probleme müssen klar benannt und gelöst werden, aber Pauschalisierungen, Vorverurteilungen und Panikmache tragen nichts zu einer Lösung bei. Die rechten Hetzer spalten die Gesellschaft und gefährden Demokratie und Freiheit. Die Idee der gesamtgesellschaftlichen Innenpolitik bietet die Chance auf einen anderen, besseren und wirksameren Weg, Freiheit und Sicherheit zu bewahren, ohne den Geist unseres Grundgesetzes zu verlassen.