Gesamtgesellschaftliche Innenpolitik

Der gesellschaftliche Zusammenhalt ist gefährdet! Die Polarisierung in der Gesellschaft nimmt zu. Vermeintlich einfache Lösungen, diffuse Ängste, Skandalisierungen und Eskalation statt demokratischer Diskurs und Kompromissbereitschaft haben Konjunktur. Eine zunehmende Verrohung der Sprache, verbale Gewaltandrohungen bis hin zu Angriffen, Anschlägen und Mordversuchen – alles unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit – zeigen eine Radikalisierung und Verrohung in beängstigendem Ausmaß. Schritt für Schritt wird der grundgesetzliche Rahmen aktiv oder unter Beifall oder in anonymer Sympathie verlassen, die Gesellschaft gespalten und der demokratische Grundkonsens aufgekündigt. Diejenigen, die lautstark gegen Minderheiten, gegen den europäischen Gedanken, gegen Zuwanderung, gegen Humanität, gegen die Freiheit der Religionsausübung und Pressefreiheit wettern, versprechen für alle komplexen Probleme angeblich einfache Lösungen und erhalten zunehmend Zulauf. Als Rezept scheint das Schüren von Ängsten oder Schuldzuweisungen an „etablierte Parteien“ zu genügen.

Dieser schleichenden Gefahr des Auseinanderbrechens der Gesellschaft und des Aushöhlens unserer im Grundgesetz verankerten Werte muss sich die Sozialdemokratie in Geschlossenheit entgegensetzen. Wir brauchen einen erneuerten gesellschaftlichen Konsens über das friedvolle Zusammenleben in einer demokratischen und offenen Gesellschaft, die sich vor dem Hintergrund ihrer eigenen Geschichte den Menschenrechten und in dessen Konkretisierung den Grundrechten des Grundgesetzes verpflichtet sieht und Teil der Wertegemeinschaft der Europäischen Union ist. Wir müssen den Menschen die Notwendigkeit dieses gesellschaftlichen Konsenses erklären und sie dafür begeistern.

Auf diesem Weg werben wir Sozialdemokraten für eine breite Unterstützung aus der Gesellschaft. Wir brauchen wieder einen Aufstand der Anständigen, die sich aktiv einbringen, um solidarische und humanitäre Lösungen in den Fragen der Zuwanderung, der Flucht, der Integration und des Respekts gegenüber Minderheiten zu erreichen. Wir brauchen dafür alle relevanten gesellschaftlichen Gruppen, die wie wir für die Würde des Menschen und eine offene Gesellschaft einstehen.

Als Sozialdemokratie stehen wir zum wiederholten Male vor einer historischen Verantwortung: Für Demokratie, für die Grundwerte unserer Verfassung, für Frieden und Freiheit. Um das gesellschaftliche Zusammenleben neu zu justieren, brauchen wir eine umfassende eigene Vision, die weit über den Kernbereich der klassischen Innenpolitik hinausgeht. Gefragt ist eine gesamtgesellschaftliche Innenpolitik als Querschnittsaufgabe einer gesamten Regierung.

Um Innere Sicherheit zu gewährleisten brauchen wir eine Gesamtstrategie, die weit über den Kernbereich sicherheitspolitischer Einzelmaßnahmen hinausgeht. Probleme und Konflikte müssen klar benannt werden. Gegen Verallgemeinerungen, Pauschalisierungen oder gar Vorverurteilungen muss aktiv vorgegangen werden. Es geht nicht mehr nur um das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen. Quer durch die Gesellschaft erleben die Menschen Kriminalität in unterschiedlichster Ausprägung.

In der Zeit der Rot-Grünen Landesregierung hat sich die objektive Sicherheitslage in NRW gut entwickelt, in vielen Kriminalitätsfeldern sind  die Fallzahlen teilweise deutlich gesunken. Mit Statistiken erreicht man die Ängste und Sorgen der Menschen jedoch nicht. Das Gefühl der Sicherheit muss in den Blick genommen werden. Die Ängste und Sorgen der Menschen müssen ernst genommen werden und die sichtbare Präsenz der Polizei erhöht werden. Deshalb hatte die Rot-Grüne Landesregierung mehr als doppelt so viele Polizistinnen und Polizisten eingestellt, als die Schwarz-Gelbe Vorgängerregierung.

Die Rot-Grüne Landesregierung in NRW konnte ein umfängliches Paket von erfolgreichen Maßnahmen in den letzten Jahren vorweisen, aber selbst Teile unserer eigenen Mitglieder oder bisherige SPD-Wählerinnen und Wähler kannten viele dieser Maßnahmen nicht oder nahmen sie nicht positiv wahr.

Fachleute registrieren aktuell einen rasanten Anstieg der Fallzahlen in allen Extremismus-Phänomenen. Es ist unsere Aufgabe, diese Entwicklung den Menschen zu erklären und ihnen einen ganzheitlichen Politikansatz für Lösungen aufzuzeigen, um ihren Sorgen und Ängsten wirksam begegnen zu können. Offenheit und das Erklären komplexer Zusammenhänge, die selten einfache Lösungen zulassen, sind das beste Mittel, um die vermeintliche Einfachheit populistischer Alternativen zu entlarven.

Dies alles unterstützt von professioneller Kampagnen- und umfassender Öffentlichkeitsarbeit, die sich stärker als bisher auch sozialer Medien bedienen muss. Mehr Polizei und schärfere Gesetze können nicht die alleinige Lösung des Gesamtproblems sein. Wir brauchen klare Positionen in der Weiterentwicklung unseres Programms zur Stärkung der Inneren Sicherheit, die das Miteinander von Prävention und Repression in den Fokus nehmen.

Die Bedeutung unserer demokratischen Grundwerte, von Frieden in Freiheit und Sicherheit, Bildung, Gute Arbeit, gesellschaftliche Teilhabe und Verantwortung, Wohnungsbau, soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit müssen offensiv als Markenzeichen der Sozialdemokratie vermittelt werden. In diesem Sinne müssen wir den Menschen unsere konkreten Lösungsansätze anbieten und dafür offensiv in der Gesellschaft werben. Sozialraumorientierte Stadtteilpolitik muss besonders von uns angemahnt werden.

Dazu gehören die Rückkehr und der Ausbau des Prinzips von polizeilichen Bezirksbeamtinnen und -beamten im örtlichen Viertel ebenso, wie die Verstärkung der Straßensozialarbeit vor Ort. Gerade bei der konkreten gesellschaftsfördernden Arbeit vor Ort darf das ehrenamtliche Engagement nicht nur in der Krisensituation genutzt und benutzt werden. Es bietet wichtige Ansätze dafür, dass Akzeptanz für Verschiedenheit und Konsens für schwierige demokratische Lösungsansätze entstehen.

Der handlungsfähige Staat muss dauerhaft gestärkt werden! Die Zeit für Stellenabbau oder Privatisierungen im öffentlichen Dienst ist lange vorbei. Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste, Justiz, Verwaltung, Sozial- und Erziehungsdienste sind an der Belastungsgrenze angelangt. Wir brauchen diese Menschen zur Stabilisierung der Demokratie und dürfen sie nicht verlieren.

Gesellschaftliches und wissenschaftliches Wissen muss in politische Entscheidungen eingebunden werden. Wir brauchen einen „Thinktank“ für eine neue gesamtgesellschaftliche Innenpolitik, der gehört wird. Gerade in der Gefahr des Auseinanderbrechens des gesellschaftlichen Zusammenhalts müssen wir für demokratischen Grundkonsens kämpfen und unseren Rechtsstaat verteidigen. Jetzt kommt es darauf an Haltung zu zeigen und für die Menschen- und Grundrechte einzustehen, damit uns Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität nicht verlorengehen.

 

SPD Antrag Demokratiefördergesetz als PDF