Periodischer Sicherheitsbericht – CDU und FDP vergeben die Chance, mehr Licht ins Dunkelfeld der Kriminalität zu bringen

 Der Innenausschuss beschäftigte sich in seiner heutigen Sitzung mit einem Antrag der SPD-Fraktion zur Einführung eines Periodischen Sicherheitsberichts. Dieser wurde von den Regierungsfraktionen von CDU und FDP mehrheitlich abgelehnt.
Mit einem periodischen Sicherheitsbericht wollen wir sicherstellen, dass mehr Licht ins Dunkel der Kriminalität in NRW kommt. Die jährlich veröffentlichte polizeiliche Kriminalstatistik gibt kein vollständiges Bild über die gesamte Kriminalitätsentwicklung wieder. Es handelt sich lediglich um einen Tätigkeitsnachweis über polizeilich registrierte Vorgänge aus der Vergangenheit. Viele Straftaten werden nicht erfasst. Und auch das ‚Dunkelfeld‘ wird nicht berücksichtigt.
Durch die Einführung eines regelmäßigen, einmal in der Legislaturperiode erscheinenden, umfassenden periodischen Sicherheitsberichts würden auch diese bisher nur unzureichend erfassten Bereiche eingehender durchleuchtet werden. Auf der Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse könnte die Polizei mittelfristig zielgerichteter vorgehen und ihre Strategien zur Verbrechensbekämpfung optimieren. Dies gilt insbesondere auch für schwere Verbrechen, wie beispielsweise bei der Organisierten Kriminalität.
In der Polizei und bei Sachverständigen hat die Idee eines periodischen Sicherheitsberichts starken Zuspruch gefunden. Auch die von der Landesregierung eingesetzte „Bosbach-Kommission“ hat in ihrem Abschlussbericht die Einführung eines regelmäßigen Berichts empfohlen. Umso unverständlicher ist die aktuelle Entscheidung der Regierungsfraktionen, den Hinweisen der Experten nicht zu folgen und unseren Antrag abzulehnen. Sie vergibt damit offenbar aus parteipolitisch motivierten Gründen eine Chance, den Sicherheitsbehörden mehr und bessere Erkenntnisse an die Hand zu geben. Damit wird eine zielgerichtete Kriminalitätsbekämpfung unnötig erschwert.