Aktuelle Stunde „Langer Atem und Konsequenz im Kampf gegen Clankriminalität“

Der konsequente Einsatz gegen Clankriminalität ist wichtig, es kommt jedoch darauf an, den Druck dauerhaft hoch zu halten.

Die konsequente Verfolgung und Bestrafung von Kriminalität ist Konsens zwischen den demokratischen Fraktionen im nordrhein-westfälischen Landtag.

Verwundert waren wir in der SPD-Fraktion über den Anlass der aktuellen Stunde am 29.11., denn es gab wenig Neues zu berichten.

Wie lange wollen die Landesregierung und die Regierungsfraktionen noch in die Vergangenheit schauen und die „Fehler“ der Vorgängerregierungen beschwören? Und wie oft wollen sie noch berichten, welche Maßnahmen Sie ergriffen haben, wie viel Gramm Tabak beschlagnahmt und wie viele Dealer verhaftet wurden?

Abgerechnet wird am Schluss. Irgendwann müssen echte Ergebnisse her, damit die aufwendigen Polizeieinsätze nicht nur als teure PR-Aktion in Erinnerung bleiben.

Tausend und selbst zehntausend Nadelstiche und medienwirksame Razzien werden alleine nicht ausreichen, selbst wenn sie mit tatkräftiger Unterstützung des Ministers und einiger Kabinettskollegen stattfinden.

Es wird in den nächsten Jahren darauf ankommen, die Clans strukturell zu schwächen. Dazu gehört selbstverständlich Repression, aber wir müssen auch darauf achten, dass wir die friedlichen und gesetzestreuen Menschen, die den gleichen Nachnamen tragen oder sich bewusst von ihrer kriminellen Verwandtschaft distanzieren, nicht durch Pauschalisierung in die Arme der Clans (zurück)treiben.

Wir brauchen einen vorausschauenden, gesamtgesellschaftlichen Ansatz. Wir müssen der nächsten Generation Perspektiven jenseits der Kriminalität verschaffen. Dazu brauchen wir gute Integrations- und Bildungspolitik.

Wir müssen den Clans ihre wirtschaftliche Basis entziehen!

Den Kriminellen ans Geld zu gehen ist das einzige wirksame Mittel, das zeigt der jahrelange Kampf gegen organisierte Kriminalität, überall auf der Welt. Dazu bedarf es der Koordination mit anderen Bundesländern und Nachbarstaaten, und dazu bedarf es auch eines konsequenten Vorgehens gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche. Und hier vollbringt die Landesregierung bislang keine Glanzleistungen.

Es bringt nichts, den Clans die Vordertür einzutreten, wenn sie durch die Hintertür in Ruhe ihr Geld wegschaffen können!

Auch auf Bundesebene muss dringend nachgearbeitet werden. Wenn wir wiederholt europäische Richtlinien zur Geldwäschebekämpfung nur halbherzig umsetzen, lassen wir unsere europäischen Partner im Regen stehen, allen Beteuerungen der Zusammenarbeit zum Trotz.

Von der italienischen Guardia di Finanza, die ich im Rahmen einer Ausschussreise schon besuchen durfte, können wir noch einiges lernen. Die italienische Finanzpolizei geht seit Jahrzenten erfolgreich gegen die Mafia vor. An solchen Vorbildern müssen wir uns in Zukunft orientieren.

Wie der Minister weiß auch ich, dass die Kollegen/Innen der Landespolizei hochmotiviert an der Kriminalitätsfront arbeiten und Strategien mit hohem Überstundenanfall umsetzen. Aber die Fragen nach der Sinnhaftigkeit und dem massiven Ressourceneinsatz werden lauter. Die Frage nach nachhaltigen strukturellen Maßnahmen sind berechtigt.

Wir dürfen diese Fachleute für Kriminalitätsbekämpfung nicht verlieren.

Übrigens betrifft all das nicht nur kriminelle Clans arabischer Herkunft. Wir dürfen sogenannte Clankriminalität nicht als singuläres, alleinstehendes Problem einiger Familienverbände betrachten. Clankriminalität ist immer eingebunden in einen größeren Kontext organisierter Kriminalität und macht bei weitem nicht deren größten Anteil aus. Was in der aktuellen Diskussion heute die Clans sind, waren gestern die Rocker und kann morgen wieder die Mafia sein. Die Probleme sind dieselben und überschneiden sich vielfach.

Wir brauchen eine langfristige Strategie gegen organisierte Kriminalität, gegen Steuerhinterziehung und gegen Geldwäsche, flankiert von guter Integrations-, Bildungs-, – und Sozialpolitik. Dann, nur dann, werden auch die tausend Nadelstiche und Razzien des Ministers Herbert Reul etwas bewirken.