Zweiter Jahrestag des Anschlages auf dem Breitscheidplatz

Andreas Kossiski: „Werden weiterhin jeden Stein umdrehen, um die Tat vollständig aufzuklären!“

Am 19. Dezember ist es zwei Jahre her, dass der islamistische Attentäter Anis Amri auf dem Breitscheidplatz in Berlin 12 Menschen tötete und über 50 Menschen verletzte. Der Untersuchungsausschuss I im Landtag NRW arbeitet seit gut eineinhalb Jahren intensiv daran, die Umstände und Hintergründe dieses Anschlags aufzuklären.

Dazu erklärt Andreas Kossiski, Obmann der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss PUA I:

„Unsere Gedanken sind in diesen Tagen bei den Menschen, die durch die grauenhafte Tat ums Leben gekommen und verletzt worden sind, sowie bei ihren Angehörigen, die durch den Anschlag ebenfalls zu Opfern wurden. Ihnen sind wir es zuallererst schuldig, dass der Fall lückenlos aufgeklärt wird.

Die verschiedenen Aufenthaltsorte des Attentäters in NRW und die asylrechtlichen Problematiken konnten wir mithilfe von zahlreichen Zeugen bereits näher beleuchten. Inzwischen steht die Untersuchung der polizeilichen Bearbeitung des Falls im Mittelpunkt der Aufklärung. Für das Frühjahr 2019 ist daher die Vernehmung weiterer LKA-Mitarbeiter geplant. Die bisherigen Befragungen haben gezeigt, dass Zeugen, die an weniger entscheidender Stelle mit dem Attentäter befasst waren, wesentlich auskunftswilliger waren als etwa der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Maaßen. Es ist daher wichtig, auch in Zukunft Zeugen aus verschiedenen Verwaltungsebenen zu vernehmen, um ein möglichst umfassendes Bild zu erhalten.

Der NRW-Bezug des Falls wird auch durch die Befragung von Zeugen der Bundesanwaltschaft weiter untersucht. Bereits im Abgeordnetenhaus Berlin und im Bundestag haben sie ausführlich über ihre Ermittlungen nach dem Anschlag berichtet. Um das Behördenhandeln in NRW umfassend bewerten zu können, ist es zudem zwingend erforderlich, auch Zeugenaussagen der Berliner Polizeibeamten mit in unsere Arbeit einzubeziehen.

Auch die nachrichtendienstliche Befassung mit dem Attentäter vor dem Anschlag ist weiterhin auf der Tagesordnung des PUA I.

Neben diesen behördlichen Perspektiven dürfen wir auch das Umfeld des Attentäters nicht außer Acht lassen, auch wenn nicht nur in dieser Beziehung der Prozess gegen Abu Walaa vor dem Oberlandesgericht Celle hierbei weiterhin ein großes Hemmnis darstellt. Wenn es nur über den Weg der Zeugenladung von Angeklagten möglich sein sollte, hier Klarheit zu erlangen, werden wir uns diesem Weg nicht verschließen.

Die Arbeit des Ausschusses verlangt, dass wir uns intensiv mit dem Täter befassen. Aber auch die Erinnerung an das Leiden der Angehörigen und Verletzten steht im Mittelpunkt unserer Arbeit. Deshalb werden wir auch den ehemaligen Opferbeauftragten der Bundesregierung, Kurt Beck und seinen Nachfolger, Dr. Edgar Franke, noch vor dem Ausschuss anhören.

Das Ziel unserer Arbeit ist weiterhin herauszufinden, wer im Vorfeld von den Anschlagsplänen wusste, und wer ihn möglicherweise unterstützt oder gedeckt hat. Die Berichterstattungen der vergangenen Tage haben gezeigt, dass dem Untersuchungsausschuss hierfür weiterhin wichtige Unterlagen fehlen, die an anderen Stellen jedoch vorliegen. Das betrifft zum Beispiel Akten über Vernehmungen von Vertrauenspersonen oder auch Unterlagen der Bundesanwaltschaft.

Möglichen organisatorischen und kommunikativen Fehlern und Versäumnissen werden wir weiterhin akribisch und mit Nachdruck nachgehen. Wir müssen jeden Stein umdrehen, um ein möglichst detailliertes Bild zu erhalten und konkrete Vorschläge für zukünftige Strukturveränderungen in den Abschlussbericht aufnehmen zu können. Diese Arbeit wird noch geraume Zeit in Anspruch nehmen.“