Persönliche Stellungnahme

Im Moment erreichen mich viele Anfragen aus unterschiedlichen Bereichen zu den aktuellen Medienberichten. Ich möchte auf diesem Weg einmal meine Sicht der Dinge darstellen:

Herr Möbius hat uneingeschränktes Recht, seine Position durch alle möglichen Instanzen prüfen zu lassen.

Die Zulassung eines fristgerecht und inhaltlich korrekten Schriftsatzes zur Befassung durch das Verfassungsgericht ist ein rechtsstaatliches Verfahren. Es gab 6 Prüfungsfälle, von denen das Gericht 3 zugelassen hat und 3 wegen Verfristung oder inhaltlicher Probleme nicht.

In zwei vorhergehenden Prüfungen haben sowohl der städtische Wahlausschuss als auch der Landeswahlausschuss die Eingaben von Herrn Möbius als unbegründet abgelehnt.

Diese rechtsstaatlichen Vorgänge eignen sich nicht zur Skandalisierung oder zu Prognosen über mögliche Entscheidungen.

 

Andreas Kossiski