Unbefristete Stellen für Tarifbeschäftigte bei der Polizei

Im Namen der Kölner SPD-Landtagsabgeordneten erklären Martin Börschel und Andreas Kossiski:

Wir nehmen die Bedenken der Kölner Polizei ernst und setzen uns wie bereits zu Beginn der Debatte dafür ein, dass die 2016 zur Entlastung der Polizeivollzugsbeamten auf zwei Jahre befristet eingestellten Tarifbeschäftigten entfristet werden.
Das betrifft auch alle vorgesehenen Einstellungen bis 2024.
Eine sofortige Schaffung von Planstellen war wegen der Eilbedürftigkeit bei der Umsetzung dieser Maßnahme nicht möglich.
Dies kann und muss jedoch eine haushaltsrechtliche Entscheidung des neu zu wählenden Landtags nach Mai 2017 sein. Dafür wird eine starke SPD-Landtagsfraktion mit 7 Abgeordneten aus Köln Sorge tragen.
Die betroffenen Beschäftigten stehen dem Polizeipräsidium noch bis 2018 zur Verfügung und sollten dann aus unserer Sicht unbefristete Arbeitsverträge erhalten.
Die Entscheidung zur Einrichtung dieser Stellen ist – im Übrigen gegen die Stimmen von CDU und FDP- im Rahmen des 15-Punkte-Programms der Landesregierung als Konsequenz der Silvesternacht getroffen worden. Ziel war eine sofortige spürbare Entlastung der Kölner Polizei und die Erhöhung der sichtbaren Polizeipräsenz.
Die aktuelle Diskussion belegt, dass dieser Beschluss absolut richtig und notwendig war.
Festzuhalten ist, dass gerade wir als Kölner Abgeordnete diese zusätzlichen Stellen gefordert und umgesetzt haben.