Europa im Wandel - Zeit zu handeln!

Nordrhein-Westfalen hat im Juli 2018 den Vorsitz der Europaministerkonferenz übernommen. Damals sprach die Landesregierung von einer „Herzensangelegenheit, die Menschen von Europa zu begeistern, sie davon zu überzeugen, wählen zu gehen und eine Stimme für Europa abzugeben“. Die Wählerinnen und Wähler dürften davon seither nichts weiter mitbekommen haben.

Meldungen

Klausurtagung der SPD-Landtagsfraktion in Berlin

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat sich in dieser Woche zu einer auswärtigen Fraktionsklausurtagung in Berlin getroffen. Im Mittelpunkt stand dabei der intensive Austausch mit der bundespolitischen Ebene, zu Gast waren Rolf Mützenich, kommissarischer Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, Bundesumweltministerin Svenja Schulze…

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss Kindesmissbrauch

Der nordrhein-westfälische Landtag hat am 26. Juni 2019 den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss IV „Kindesmissbrauch“ eingesetzt und mich zum Vorsitzenden dieses Ausschusses gewählt. Die Mitglieder/innen dieses Gremiums haben eine verantwortungsvolle Aufgabe übernommen und unsere gemeinsame Arbeit steht zu Recht im Fokus der…