Europa im Wandel - Zeit zu handeln!

Nordrhein-Westfalen hat im Juli 2018 den Vorsitz der Europaministerkonferenz übernommen. Damals sprach die Landesregierung von einer „Herzensangelegenheit, die Menschen von Europa zu begeistern, sie davon zu überzeugen, wählen zu gehen und eine Stimme für Europa abzugeben“. Die Wählerinnen und Wähler dürften davon seither nichts weiter mitbekommen haben.

Meldungen

150 Millionen für Chorweiler – Ein guter Tag für die Menschen

1200 Wohneinheiten der ehemaligen Bergstedt-Immobilien werden ab Oktober 2018 bis 2028 instandgesetzt und saniert, Fenster und Fassaden werden erneuert, das Umfeld modernisiert und Plätze sowie Wege ansprechend gestaltet. Angsträume verschwinden, Bewegungsangebote für Jugendliche entstehen und eine so genannte Mini-Bib wird…

Ibrahim Yetim / Andreas Kossiski: Welche Handlungsempfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses hat die Landesregierung umgesetzt?

In der letzten Legislaturperiode hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum NSU-Terror in Nordrhein-Westfalen mögliches Fehlverhalten nordrhein-westfälischer Sicherheits- und Justizbehörden, der Ministerien, der Staatskanzlei und anderer Verantwortlicher im Zusammenhang mit den rechtsterroristischen Aktivitäten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) ermittelt. Der Abschlussbericht hat wichtige…